Energiepolitischer Appell für mehr Energie gemeinsam

Im Rahmen aktueller energiepolitischer Entwicklungen hat die BEN u.a. bei der Norderstedter Wärmemesse Unterschriften für einen politischen Appell an Wirtschaftsminister Reiche gesammelt. Wir laden auch dich ein, mit deiner Unterschrift die Energiewende zu retten. 

Sehr geehrte Bundesministerin Reiche,

in den vergangenen Wochen sind mehrere Gesetzesentwürfe aus Ihrem Haus öffentlich geworden, deren aktuelle Ausgestaltung den Klimaschutz ernsthaft gefährdet. Wir fordern daher eine grundlegende Überarbeitung im Sinne der deutschen Klimaziele.

Das geplante Netzpaket, die Vorschläge zum EEG 2027 sowie Änderungen am GEG würden in ihrer jetzigen Form erhebliche Planungs- und Finanzierungsunsicherheit schaffen, zusätzliche Bürokratie aufbauen und neue fossile Abhängigkeiten verfestigen. Damit würden sie nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen, sondern auch die Klimakrise weiter verschärfen.

Besonders betroffen wären dezentrale, gemeinschaftliche und lokal getragene Energieprojekte – genau jene Initiativen, die durch private Investitionen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern entstanden sind und heute das Rückgrat der Energiewende vor Ort bilden.

Auch wir verfolgen das Ziel dauerhaft niedriger, planbarer und international wettbewerbsfähiger Energiekosten. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen jedoch täglich, wie riskant und teuer die Abhängigkeit von fossilen, importierten Energieträgern ist. Eine resiliente Energieversorgung entsteht nur durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Erneuerbare Energien stehen nach § 2 EEG im überragenden öffentlichen Interesse. Im Koalitionsvertrag haben Sie selbst festgehalten: Wirtschaft und Verbraucher sollen stärker zu Mitgestaltern der Energiewende werden – etwa durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing – und alle Potenziale der erneuerbaren Energien sollen genutzt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es einen stabilen, verlässlichen und investitionsfreundlichen Rechtsrahmen. Der regulatorische Rahmen muss daher Anreize für Netzausbau, Digitalisierung und Flexibilisierung setzen, statt neue Hürden aufzubauen.

Wir teilen Ihre Einschätzung: Die erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden und müssen Verantwortung übernehmen. Förderungen sind nur dort notwendig, wo keine gleichen Wettbewerbsbedingungen bestehen. Doch genau hier liegt das Problem: Fehlende Digitalisierung, unzureichende energiewirtschaftliche Prozesse und strukturelle Kostenverschiebungen zu Lasten der Erneuerbaren bremsen heute Investitionen und verhindern Projekte.

Eine starke Energiewende braucht starke lokale Akteurinnen und Akteure. Wer Bürgerenergie, dezentrale Projekte, private und regionale Investitionen stärkt, stärkt zugleich Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz.

Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen, die dieses Potenzial entfalten – für eine klimaneutrale, sichere und wirtschaftlich starke Energiezukunft Deutschlands.

Hiermit unterzeichne ich den politischen Appell.